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Pressemitteilung 11/2014

18.12.2014 17:04

Bessere Ausgangslage für Menschen mit Behinderung. Dem novellierten Landes-Behindertengleichstellungsgesetz wurde mehrheitlich zugestimmt. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft!

In der 117. Plenarsitzung fand die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz) statt. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren wurde gefolgt.

Stimmen aus dem Landtag:

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski:
„Wir haben die Gesetze anderer Bundesländer angeschaut, die Übertragbar-keit auf Baden-Württemberg geprüft, mit fachkundigen Betroffenen diskutiert und dabei ein best of der Gesetze anderer Länder entwickelt. Und dabei entstand, das haben uns zahlreiche Fachleute bestätigt, das bundesweit beste Landesbehindertengleichstellungsgesetz.“

FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann:
„In keinster Weise ist es aber für uns verständlich, dass die geplanten 2,8 Mio. Kostenerstattung für die hauptamtlichen und möglicherweise auch teilweise ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten aus dem Haushaltstitel „Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger“ finanziert werden sollen.“

Sozialministerin Katrin Altpeter:
„Seit dem Jahr 2009 gilt in der Bundesrepublik die UN-Behinderten-rechtskonvention. Zentrales Handlungsprinzip dieses völkerrechtlichen Vertrags ist die Inklusion und dabei geht es vor allem und in erster Linie um einen Paradigmenwechsel, weg von Fürsorge und Integration hin zu Inklusion und das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich und in allen Lebensbereichen an der Gesellschaft teilhaben, genauso wie Menschen ohne Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention beeinflusst daher maßgeblich die Politik der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen und sie erfordert zwangsläufig eine Neuorientierung für das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, denn mit der UN-Behinderten-rechtskonvention wird ein neuer Blick etabliert auf das Thema Behinderung und deshalb war es uns auch wichtig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, denn damit wird der Begriff der Behinderung ebenfalls neu definiert. Denn die Behinderung besteht aus einer Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbezogenen Barrieren oder einfacher gesagt, man ist nicht behindert, man wird behindert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass das Geld für die Ausstattung der kommunalen Behindertenbeauftragten nicht abgezwackt oder zu Lasten von Inklusionsprojekten verwendet wurde, sondern das Geld war von Anfang an vorgesehen für die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Ihnen sollte klar sein, dass man im Haushalt nicht Gelder einstellen kann, deren gesetzliche Grundlage noch nicht vorhanden ist. Darum schaffen wir auch heute die entsprechende gesetzliche Grundlage und dafür fällt kein einziges Inklusionsprojekt im Land weg, sondern im Gegenteil, durch unser Gesetzesvorhaben werden weitere Inklusionsprojekte gefördert.

Dafür brauchen wir auch die kommunalen Behindertenbeauftragen, denn wir wollen die Interessen der Menschen mit Behinderung vor allem auf kommunal-er Ebene stärken. Denn gerade auf der kommunalen Ebene ist eine wirksame Vertretung besonders wichtig, denn schließlich werden hier die meisten Ent-scheidungen getroffen, die das Lebensumfeld und den Alltag der Menschen mit Behinderungen prüfen.

Mit dem Gesetz werden Weichen gestellt für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung, darum ist es wichtig, dass die Interessensvertretungen für Menschen mit einer Behinderung vor Ort gewähr-leistet werden. Baden-Württemberg ist bundesweit damit das erste Land, das so eine Verpflichtung gesetzlich verankert. Bislang gilt das Gesetz nur sehr eingeschränkt für die Kommunen, aber die Anforderungen der UN-BRK gelten auch für Verwaltungshandlungen auf kommunaler Ebene, deshalb werden die Kommunen mit dem vorgelegten Gesetz konsequent in den Anwendungs-bereich des Gesetzes einbezogen, damit wird eine Lücke im bislang geltenden Gesetz geschlossen, ich finde das besonders wichtig, weil wir starke Vertretungen der Menschen mit Behinderung in den Kommunen brauchen und ebenso eine/-n starke/-n Behindertenbeauftragte/-n, auch auf Landesebene, darum wird das Verfahren zur Bestellung der Behindertenbeauftragten nun im Gesetz geregelt. Die Personen sind unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend tätig, sie erhalten ein Beteiligungsrecht bei Gesetzen und Verordnungsvorhaben sowie die gesetzlich garantierten Ressourcen für die Aufgabenwahrnehmung. Das war eine Forderung aus der Anhörung, die wir gerne aufgegriffen haben.

Ein weiteres wichtiges Gremium der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen ist der Landesbehindertenbeirat, der wurde von Ihnen auch schon erwähnt, bisher war er nicht im Gesetz verankert. Mit der Neufassung wird sich das ändern, denn die Beteiligung der betroffenen Menschen soll gestärkt werden. Es soll mehr Transparenz geschaffen werden und zudem soll mit dem Gesetz auch der Partizipation Rechnung getragen werden.

Wer, wenn nicht Menschen mit Behinderung sind Kundige? Daher sind sie im Beitrat auch stimmberechtigt, während die übrigen Mitglieder beratend tätig sind, damit ist Ihrem Anliegen entsprechend Rechnung getragen. Wir erweitern auch die Möglichkeit der Verbandsklage, eine Beweislastumkehr wird eingeführt, es genügt künftig, wenn Menschen mit Behinderung die Tatsachen beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, dann muss die Behörde nachweisen, dass sie das Benachteiligungsverbot nicht verletzt hat. Ich denke auch das ist sehr wichtig im Sinne der Teilhabe und der Partizipation.

Wir reden im Gesetz auch von Barrierefreiheit. Gemeint ist die kommunikative Barrierefreiheit, das kam auch in der Anhörung. Es wurde formuliert, dass es in § 8, in dem die kommunikative Barrierefreiheit dargestellt ist, noch Verbes-serungen bedarf. hier wurden Verbesserungen aufgenommen. Für die bau-liche Barrierefreiheit ist die Landesbauordnung zuständig und das ist auch richtig so.

Wir sind auf dem richten Weg, klar ist aber auch, dass wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft nicht allein mit der Neufassung des L-BGG erreichen, daher ist das Gesetz kein Endpunkt, sondern wir müssen immer wieder neu darüber nachdenken, was wir benötigen, um Teilhabe und Gleichberechtigung zu erreichen. Inklusion endet nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes, sondern es muss uns Begleiter sein bei allen politischen Vorhaben. Die Neufassung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes ist ein bedeutender Schritt dahin.“

 

Die Abgeordneten haben dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz mehrheitlich zugestimmt.

Nun tritt das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft!

Der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V. freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes und die Zusammenarbeit im Vorfeld. Er bedankt sich herzlich bei allen, die einen Beitrag zu diesem Erfolg für die Menschen mit Behinderung geleistet haben.

Die Pressemitteilung in pdf-Datei finden Sie unter:

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